Das wird heute wichtig in Rheinland-Pfalz (06.02.2024)

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) stellt heute um 14 Uhr einen Regierungsentwurf für das neue Polizeigesetz vor. Das Gesetz soll unter anderem den Einsatz von Bodycams und Fußfesseln regeln. Hintergrund ist unter anderem der Entführungs- und Missbrauchsfall von Edenkoben.

Im juristischen Dauerstreit um Zitate des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in einem Buch soll heute (10 Uhr) eine Entscheidung verkündet werden. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln will die Witwe des Altkanzlers, Maike Kohl-Richter, erreichen, dass eine Reihe von Zitaten aus dem 2014 erschienenen Buch “Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle” von Heribert Schwan nicht mehr verbreitet werden darf.

In Mainz steigt die Vorfreude auf Fastnacht! Bereits in wenigen Tagen findet der Rosenmontagszug statt. Welche Motivwagen in diesem Jahr durch die Straßen fahren werden – dieses Geheimnis lüftet der Mainzer Carneval-Verein (MCV) heute Vormittag.